Page 290 - edi-tion Katalog

9.1 ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN

dingungen geregelte Ansprüche wegen eines Beansprucht ein Dritter gegenüber ERICH chem der Kunde im vorherigen Kalenderjahr
Sachmangels sind ausgeschlossen. DIECKMANN - unter Berufung auf ein ihm ge- Produkte von ERICH DIECKMANN erworben
höriges Schutzrecht - die Untersagung der hat.
§ 10 - Schutzrechte, Herstellung oder Lieferung der Gegenstände, In jedem Fall sind vertragstypische Schäden im
Rechtsmängel so ist ERICH DIECKMANN, ohne zur Prüfung der Sinne von Ziff. 11.2 keine indirekten Schäden
Rechtslage verpflichtet zu sein, berechtigt, die (z.B. entgangener Gewinn oder Schäden, die
Herstellung oder Lieferung einzustellen. Der aus Produktionsunterbrechungen resultieren).
10.1 Sofern nicht ausdrücklich etwas Kunde ist in solch einem Fall verpflichtet, ERICH
Anderes vereinbart ist, ist ERICH DIECKMANN DIECKMANN von diesen angeblichen oder tat- 11.4 Unabhängig von der vorstehenden
verpflichtet, die Leistungen lediglich im Land sächlichen Ansprüchen, Schäden und Kosten Ziffer 11.3 sind bei der Bestimmung der Höhe
des Herstell- und des Leistungsortes frei von freizustellen. der gegen ERICH DIECKMANN bestehenden
Schutzrechten Dritter zu erbringen. In einem solchen Fall hat der Kunde ERICH
"Schutzrechte" im Sinne dieser Bedingungen DIECKMANN auch alle Schäden sowie die er- Schadenersatzansprüche die wirtschaftlichen
Gegebenheiten bei ERICH DIECKMANN, Art,
sind Patente, Gebrauchs- und Geschmacks- forderlichen Kosten und Aufwendungen, die Umfang und Dauer der Geschäftsverbindung,
muster, Marken, einschließlich deren jeweili- uns aus oder im Zusammenhang mit der In- etwaige Verursachungs- und Verschuldens-
gen Anmeldungen, sowie Urheberrechte. anspruchnahme durch den Dritten entstanden beiträge des Kunden nach Maßgabe des §
sind, zu erstatten. 254 BGB angemessen zu Gunsten von ERICH
10.2 Sofern ein Dritter wegen der Verlet- DIECKMANN zu berücksichtigen. Insbesondere
zung von Schutzrechten durch von ERICH 10.6 Weitergehende oder andere als in müssen die Schadenersatzleistungen, Kosten
DIECKMANN erbrachte, vertragsgemäß ge- dieser Ziffer 10 geregelten Ansprüche des Kun- und Aufwendungen, die ERICH DIECKMANN
nutzte Leistungen gegen den Kunden berech- den gegen ERICH DIECKMANN oder gegen Er- zu tragen verpflichtet ist, in einem angemesse-
tigte Ansprüche erhebt, haftet ERICH DIECK- füllungs- und Verrichtungsgehilfen von ERICH nen Verhältnis zum Wert der von ERICH DIECK-
MANN gegenüber dem Kunden wie folgt: DIECKMANN wegen eines Rechtsmangels sind MANN gelieferten Produkte stehen.
ERICH DIECKMANN wird nach Wahl und auf ausgeschlossen.
Kosten von ERICH DIECKMANN für die betref- 11.5 Sämtliche Haftungsbeschränkungen
fenden Leistungen entweder ein Nutzungs- § 11 - Schadenersatzansprüche gelten im gleichen Umfang für Erfüllungs- und
recht erwirken, sie so ändern, dass das Schutz- Verrichtungsgehilfen.
recht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist
dies ERICH DIECKMANN zu angemessenen Be- 11.1 ERICH DIECKMANN haftet auf Scha-
dingungen nicht möglich, stehen dem Kunden denersatz und auf Ersatz der vergeblichen 11.6 Eine Änderung der Beweislast zum
die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungs- Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB (nach- Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden
rechte zu. Die Pflicht zur Leistung von Schaden- folgend "Schadenersatz") wegen Mängeln der Regelungen nicht verbunden.
ersatz bleibt davon unberührt und richtet sich Lieferung oder Leistung oder wegen Verlet-
nach Ziffer 11. zung sonstiger vertraglicher oder außerver- 11.7 Wesentliche Vertragspflichten im Sin-
traglicher Pflichten, insbesondere aus uner- ne der Ziffern 11.1 und 11.2 sind solche Pflich-
laubter Handlung, nur bei Vorsatz oder grober ten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Fahrlässigkeit. Die vorstehende Haftungsbe- Durchführung des Vertrages überhaupt erst er-
10.3 Die vorstehend in Ziffer 10.2 genann- schränkung gilt nicht bei Verletzungen des
ten Verpflichtungen bestehen nur, soweit der Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei möglicht und auf deren Einhaltung der Kunde
Kunde ERICH DIECKMANN über die von einem regelmäßig vertrauen darf.
Dritten geltend gemachten Ansprüche unver- der Übernahme einer Garantie oder eines Be-
schaffungsrisikos, der Verletzung wesentlicher
züglich schriftlich informiert, eine Verletzung Vertragspflichten sowie bei der Haftung nach § 12 - Audits - Sonstige Zugangs-
nicht anerkennt und ERICH DIECKMANN alle dem Produkthaftungsgesetz. und/oder Besichtungsrechte
Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhand-
lungen ausschließlich vorbehalten bleiben.
Stellt der Kunde die Nutzung der Leistungen 11.2 Der Schadenersatz wegen Verletzung 12.1 Sofern der Kunde berechtigt ist,
bei ERICH DIECKMANN Audits durchzuführen,
aus schadensminderungs- oder sonstigen wesentlicher Vertragspflichten ist auf den Er- oder, wenn dem Kunden sonstige Zugangs-
wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, satz solcher Schäden beschränkt, die ERICH und/oder Besichtungsrechte in Bezug auf
den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der DIECKMANN bei Vertragsschluss aufgrund der ERICH DIECKMANN eingeräumt sind, kann der
Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer für ERICH DIECKMANN erkennbarer Umstände
Schutzrechtsverletzung verbunden ist. als mögliche Folge hätten voraussehen müs- Kunde ein solches Recht nur nach vorheriger
sen (vertragstypische Schäden), soweit nicht Vereinbarung mit ERICH DIECKMANN während
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt der üblichen Geschäftszeiten und ohne Be-
oder wegen einer Verletzung des Lebens, des einträchtigung des Betriebsablaufs bei ERICH
10.4 Ansprüche des Kunden sind Körpers oder der Gesundheit, der Übernahme DIECKMANN ausüben.
ausgeschlossen, wenn und soweit ausschließ- einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos
lich er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten sowie nach dem Produkthaftungsgesetz ge- § 13 - Maschinen - Werkzeuge -
hat. Ansprüche des Kunden sind zudem ausge- haftet wird. Schutzrechte
schlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung
durch spezielle Vorgaben des Kunden, durch 11.3 Vertragstypische Schäden im Sinne
eine von ERICH DIECKMANN nicht vorausseh- von Ziff. 11.2 sind Schäden maximal in folgen- 13.1 Sofern nicht ausdrücklich etwas An-
bare Anwendung oder dadurch verursacht der Höhe: deres vereinbart ist, verbleiben die von ERICH
wird, dass die Lieferung vom Kunden verändert DIECKMANN gefertigten oder überlassenen
oder zusammen mit nicht von ERICH DIECK- a) pro Schadensfall: maximal in Höhe des Net- Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und
MANN gelieferten Produkten eingesetzt wird. toeinkaufspreises des betroffenen Vertrages, sonstige produkt-, anwendungs- oder projekt-
10.5 Hat ERICH DIECKMANN nach Zeich- und bezogene Unterlagen sowie Musterstücke - die
290 nungen, Modellen oder Mustern des Kunden schützenswertes Know-how beinhalten - im Ei-
zu liefern, so steht der Kunde dafür ein, dass b) bei mehreren Schadensfällen in Bezug auf gentum von ERICH DIECKMANN und unterlie-
gen dem Urheberrecht von ERICH DIECKMANN,
die nach seinen Vorlagen gefertigten Gegen- denselben Kunden innerhalb eines Kalender-
stände Schutzrechte Dritter nicht verletzen. jahres: maximal in Höhe des Umsatzes, zu wel- auch wenn ERICH DIECKMANN sie dem Kunden