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9.1 ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN

5.4 ERICH DIECKMANN wird von der Lie- 7.3 ERICH DIECKMANN hat für ihre Leistun- 9.3 Bei Mängelrügen darf der Kunde
ferverpflichtung befreit, wenn ERICH DIECK- gen nur die anerkannten Regeln der Technik, Zahlungen nur in einem Umfang zurückhal-
MANN unverschuldet selbst nicht rechtzeitig die einschlägigen Sicherheitsvorschriften und ten, die in einem angemessenen Verhältnis
mit der richtigen, zur Erfüllung des Vertrages, die vereinbarten technischen Daten einzuhal- zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen.
bestellten Ware beliefert wird. ten. Darüber hinausgehende Beschaffenheits- Der Kunde kann Zahlungen nur zurückhal-
und/oder Verwendungsvorgaben bedürfen ei- ten, wenn eine berechtigte Mängelrüge gel-
5.5 ERICH DIECKMANN haftet für ner ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung tend gemacht wird. Erfolgt die Mängelrüge
Verzug nach den gesetzlichen Bestimmun- zwischen den Parteien. schuldhaft zu Unrecht, ist ERICH DIECKMANN
gen unter Berücksichtigung der unter Ziffer berechtigt, die durch die unberechtigte
11 geregelten Beschränkungen mit folgen- § 8 - Annahme – Abruf Mängelrüge entstandenen Aufwendungen
der Maßgabe: von dem Kunden ersetzt zu verlangen. 9 ALLGEMEINE INFORMATIONEN
Sofern der Verzug lediglich auf einfachem 8.1 Befindet sich der Kunde im Annahme-
Verschulden beruht und nicht wegen Verlet- verzug, kann ERICH DIECKMANN die Ware auf 9.4 Zunächst ist ERICH DIECKMANN
zung des Lebens, des Körpers, der Gesund- Kosten und Gefahr des Kunden einlagern und stets Gelegenheit zur Nacherfüllung inner-
heit oder wegen Übernahme einer Garantie unter Belastung aller entstehenden Kosten als halb angemessener Frist zu gewähren.
oder eines Beschaffungsrisikos zwingend ge- geliefert in Rechnung stellen. Dasselbe gilt,
haftet wird, ist die Haftung für Verspätungs- wenn aufgrund von Umständen, die der Kun- 9.5 Nacherfüllungen gemäß § 439 Abs.
schäden in der Weise begrenzt, dass der de zu vertreten hat, versandfertige Ware nicht 1 BGB werden von ERICH DIECKMANN ledig-
Kunde für jede vollendete Woche des Ver- versendet werden kann. lich aus Kulanz und ohne Anerkennung einer
zugs je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens Leistungspflicht vorgenommen, es sei denn
5 % des Nettopreises für den Teil der Leistung ERICH DIECKMANN hat mit dem Kunden et-
verlangen kann, der wegen des Verzugs nicht 8.2 Werden Versand oder Zustellung auf was Anderes vereinbart oder
rechtzeitig geleistet wurde. Eine Änderung Wunsch des Kunden um mehr als eine Woche ERICH DIECKMANN hat vor oder im Zusam-
der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist verzögert oder befindet sich der Kunde im An- menhang mit der Nacherfüllungsleistung
hiermit nicht verbunden. Das gesetzliche nahmeverzug, kann ERICH DIECKMANN für die gegenüber dem Kunden den Anspruch auf
Rücktrittsrecht des Kunden bleibt hiervon Lagerung für jede angefangene Woche eine Nacherfüllung ausdrücklich anerkannt.
unberührt. Entschädigung in Höhe von 0,5 %, insgesamt
jedoch höchstens 5 % des Nettopreises der
zu liefernden Ware verlangen. Der Nachweis, 9.6 Mängelansprüche des Kunden be-
5.6 Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlan- dass höhere, niedrigere oder überhaupt keine stehen nicht bei natürlicher Abnutzung
gen von ERICH DIECKMANN innerhalb einer Lagerkosten entstanden sind, bleibt den Par- oder Schäden, die nach dem Gefahrüber-
angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen teien unbenommen. gang infolge fehlerhafter oder nachlässiger
dem Verzug vom Vertrag zurücktritt oder auf Die gesetzlichen Rechte, vom Vertrag zurück- Behandlung, übermäßiger Beanspruchung,
der Leistung besteht. zutreten und Schadenersatz zu verlangen, ungeeigneter
bleiben unberührt. Betriebsmittel oder aufgrund besonderer
§ 6 - Verpackung - Versand – äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem
Transport 8.3 Auf Abruf gekaufte Waren hat der Kun- Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden
de binnen 2 Monaten nach Aufforderung zur vom Kunden oder von Dritten unsachge-
6.1 Verpackungsart, Versandart und Abnahme durch ERICH DIECKMANN abzuneh- mäße Änderungen oder Instandsetzungsar-
beiten vorgenommen, so bestehen für diese
Versandweg bestimmt ERICH DIECKMANN, men.
sofern nicht ausdrücklich etwas Anderes ver- und die daraus entstehenden Folgen eben-
falls keine Mängelansprüche.
einbart ist. § 9 - Mängelansprüche
9.7 Ansprüche des Kunden wegen der
6.2 Der Versand erfolgt auf Gefahr des 9.1 Sachmängelansprüche verjähren in 12 zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen
Kunden, auch wenn frachtfreie Lieferung ver- Monaten ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, Aufwendungen, insbesondere Transport-,
einbart wurde. Verzögert sich der Versand in- soweit gemäß den §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 Abs.
folge von Umständen, die der Kunde zu ver- 1, 634 a Abs. 1 Ziff. 2 und § 438 Abs. 3 BGB län- Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind aus-
geschlossen, soweit die Aufwendungen sich
treten hat, so geht die Gefahr vom Tage der gere Fristen vorgeschrieben sind, und für die erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung
Versandbereitschaft ab auf den Kunden über. Haftung für Schäden aus der Verletzung des nachträglich an einen anderen Ort als den
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit so- Lieferort verbracht worden ist, es sei denn,
6.3 Eine Transportversicherung wie für die Haftung für Schäden, die auf einer die Verbringung entspricht seinem bestim-
wird ERICH DIECKMANN nur auf ausdrück- vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflicht- mungsgemäßen.
lichen Wunsch und auf Kosten des Kunden verletzung beruhen.
schließen. 9.8 Eine Belastung gegenüber ERICH
9.2 Der Kunde hat Sachmängel gegenüber DIECKMANN wegen Reklamationen durch
§7 - Konstruktion und Qualität ERICH DIECKMANN unverzüglich, spätestens den Kunden ist erst nach Anerkennung der
jedoch innerhalb von sieben Tagen nach der Reklamation durch ERICH DIECKMANN mög-
7.1 Die Angaben von ERICH DIECKMANN Leistung (offene Mängel) oder Entdeckung lich. Dies gilt insbesondere für die Belastung
über Maße, Gewichte, Leistungen oder Mate- des Mangels schriftlich zu rügen. mit Kosten-, Aufwendungs- und Schadens-
rial erfolgen sorgfältig, jedoch unverbindlich Andernfalls ist die Geltendmachung von pauschalen.
soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich Mängelansprüchen ausgeschlossen. Mit ei-
bezeichnet sind; dasselbe gilt für sämtliche ner Einschränkung der gesetzlichen Untersu- 9.9 Soweit in diesen Bedingungen
Konstruktionsangaben und Vorschläge. chungs- und Rügeobliegenheiten des Kun- nichts Abweichendes geregelt ist, richten
den (insbesondere nach § 377 HGB) ist ERICH sich die Folgen aus mangelhaften Leistun-
DIECKMANN nicht einverstanden. 289
7.2 Zumutbare Änderungen aufgrund gen nach den gesetzlichen Vorschriften.
der technischen Entwicklung behält ERICH Für Schadenersatzansprüche gilt Ziffer 11.
DIECKMANN sich vor. Weitergehende oder andere als in diesen Be-