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9.1 ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN

§ 1 - Geltungsbereich sprüchen aufzurechnen. Zur Zurückbehaltung § 5 - Lieferbedingung -
ist der Kunde nur insoweit berechtigt, als sein Lieferfrist und Lieferverzögerung
Gegenanspruch auf demselben Vertragsver-
1.1 Allen Lieferungen und Leistungen (nach-
folgend "Leistungen") der ERICH DIECKMANN hältnis beruht. 5.1 Sofern nicht ausdrücklich etwas An-
GmbH liegen ausschließlich diese Allgemeinen deres vereinbart ist, erfolgt die Lieferung "ex
Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfol- 3.4 Alle Kosten, Gebühren und Abgaben works" (EXW) indem Angebot oder der An-
gend "Bedingungen") zugrunde. Entgegenste- einer Zahlung (auch Akkreditiv) gehen zu Las- nahme von ERICH DIECKMANN benannten
hende oder von diesen Bedingungen abwei- ten des Kunden. Ort, oder, sofern in dem Angebot/der Annah-
chende, sowie solche Geschäftsbedingungen me kein Bestimmungsort angegeben ist, "ex
des Kunden, die in diesen Bedingungen nicht 3.5 Der Abzug von Skonto bedarf einer works" (EXW) Iserlohn.
geregelt sind, erkennt ERICH DIECKMANN besonderen schriftlichen Vereinbarung.
nicht an, es sei denn, ERICH DIECKMANN 5.2 Die Verpflichtung zur Einhaltung eines
hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung § 4 - Verschlechterung der vereinbarten Leistungszeitpunkts bzw. der ver-
zugestimmt. Diese Bedingungen von ERICH Finanzsituation einbarten Leistungsfrist durch ERICH DIECK-
DIECKMANN gelten auch dann, wenn ERICH
DIECKMANN in Kenntnis entgegenstehen- MANN setzt die rechtzeitige und ordnungs-
der, von diesen Bedingungen abweichender 4.1 Tritt nach Vertragsschluss eine Ver- gemäße Erfüllung der Pflichten des Kunden,
oder in diesen Bedingungen nicht geregelten schlechterung der Finanzverhältnisse des Kun- insbesondere der Einhaltung der vereinbarten
Geschäftsbedingungen des Kunden die Leis- den ein, oder, wenn nach Vertragsschluss Tat- Zahlungsbedingungen und die Erfüllung der
tungen an den Kunden vorbehaltlos ausführt, sachen vorliegen oder erkennbar werden, die vereinbarten Mitwirkungspflichten (z.B. Be-
oder, wenn der Kunde in seiner Anfrage oder die Annahme rechtfertigen, dass der Anspruch schaffung von Unterlagen,
in seiner Bestellung auf die Geltung seiner Ge- von ERICH DIECKMANN auf die Gegenleistung Genehmigung, Freigaben) sowie die rechtzei-
tige und ordnungsgemäße Beantwortung aller
schäftsbedingungen verweist. durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kun- vom Kunden zu klärender Fragen voraus. Die
den gefährdet wird, ist ERICH DIECKMANN Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt
1.2 Ein Vertrag kommt - mangels beson- berechtigt, eine Sicherheitsleistung von dem vorbehalten. Im Übrigen ist die Lieferfrist ein-
derer Vereinbarung - mit der schriftlichen Auf- Kunden zu fordern und/oder gewährte Zah- gehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefer-
tragsbestätigung von ERICH DIECKMANN oder lungsziele, auch für andere Forderungen, zu gegenstand das Werk von
durch die Leistungserbringung durch ERICH widerrufen. Für den Fall, dass der Kunde nicht ERICH DIECKMANN verlassen hat oder ERICH
DIECKMANN zustande. in der Lage ist, innerhalb angemessener Frist DIECKMANN dem Kunden dessen Versandbe-
die geforderte Sicherheit zu stellen, ist ERICH
DIECKMANN berechtigt, vom Vertrag zurück- reitschaft mitgeteilt hat.
1.3 Ergänzend gelten die INCOTERMS zutreten. Bereits bestehende Ansprüche aus Eine Zusammenfassung von Lieferungen so-
in der jeweils neuesten gültigen Fassung. erbrachten Leistungen oder wegen Verzug wie Teilelieferung sind in zumutbarem Umfang
1.4 Diese Bedingungen gelten nur gegenüber bleiben ebenso unberührt wie die Rechte von zulässig.
einem Unternehmer im Sinne von § 310 Abs. ERICH DIECKMANN aus § 321 BGB.
1 BGB. 5.3 Höhere Gewalt, d.h. unvorhersehbare
4.2 Als Tatsachen, die die Annahme recht- Ereignisse, auf die ERICH DIECKMANN keinen
§ 2 - Preise fertigen, dass der Anspruch von ERICH DIECK- Einfluss hat und die ERICH DIECKMANN nicht
MANN auf die Gegenleistung durch mangelnde zu vertreten hat (z.B. Behördliche Maßnahmen
2.1 Die Preise verstehen sich in Euro, Lie- Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, und Anordnungen (gleichgültig,
ob diese gültig oder ungültig sind), Feuer,
ferung "ex works" (EXW) einschließlich Verpa- gelten insbesondere die folgenden: Überschwemmungen, Stürme, Explosionen
ckung und unverzollt, sofern nicht ausdrück- (a) Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstre- oder sonstige Naturkatastrophen, Mobilma-
lich etwas Anderes vereinbart ist. Etwaige ckungsmaßnahmen in das Vermögen des Kun- chungen, Kriege, Aufruhr, Arbeitskämpfe,
weitere Kosten gehen zu Lasten des Kunden. den, einschließlich Streiks und Aussperrungen),
(b) Eintritt eines Insolvenzgrundes (Zahlungs- befreien ERICH DIECKMANN für die Dauer der
2.2 Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht unfähigkeit oder Überschuldung) beim Kun- Störung und im Umfang ihrer Wirkung von
in den Preisen von ERICH DIECKMANN einge- den, den Pflichten gegenüber dem Kunden. Dies
schlossen; ERICH DIECKMANN wird sie in ge- gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeit-
setzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung (c) der Kunde stellt einen Antrag auf Eröffnung punkt eintreten, in dem sich
in der Rechnung gesondert aus- eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen ERICH DIECKMANN bereits im Verzug befin-
weisen. det. ERICH DIECKMANN wird dem Kunden im
des Kunden,
Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die
§3 - Zahlung (d) ein Dritter stellt einen Antrag auf Eröffnung erforderlichen Informationen erteilen und die
eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen Verpflichtungen von ERICH DIECKMANN den
3.1 Sofern nicht ausdrücklich etwas des Kunden, es sei denn, dies erfolgt rechtsmiß- veränderten Verhältnissen nach Treu und Glau-
Anderes vereinbart ist, ist die Zahlung ohne je- bräuchlich, ben anpassen. Sollte es aufgrund derartiger
Ereignisse nicht möglich sein, die Leistungen
den Abzug sofort nach Zugang der Rechnung gegenüber dem Kunden innerhalb einer an-
zu leisten. (e) ein Insolvenzverfahren über das Vermögen gemessenen Frist zu erbringen, sind der Kun-
des Kunden wird eröffnet,
de und ERICH DIECKMANN zum Rücktritt vom
3.2 Wechsel und Schecks gelten, falls sie Vertrag oder ggf. vom noch nicht erfüllten Teil
von ERICH DIECKMANN angenommen werden, (f) die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens desselben berechtigt. Schadenersatzansprü-
erst nach Einlösung als Zahlung. Diskontspe- über das Vermögen des Kunden wird mangels che wegen eines solchen Rücktritts bestehen
sen und die Kosten eines Geldtransfers gehen Masse abgewiesen, nicht.
288 zu Lasten des Kunden. (g) die Warenkreditversicherung von ERICH
3.3 Der Kunde ist nur berechtigt, mit unbe- DIECKMANN lehnt den Versicherungsschutz für
strittenen, von ERICH DIECKMANN anerkann- die Forderung gegenüber dem Kunden ab.
ten oder rechtskräftig festgestellten Gegenan-